Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Cargonow
1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Cargonow (nachfolgend „Anbieterin“ genannt) betreibt die Webseite www.cargonow.ch für zahlreiche Exportunternehmen (nachfolgend „Kunde“), welche Ihre Produkte über die von der Anbieterin betriebenen Webseite an potenzielle Speditionsfirmen (nachfolgend „Spediteur“) anbieten bzw. den Versand durch diese abwickeln möchten.

Diese AGB regeln die Nutzung der Webseite und gelten für sämtliche Leistungen, die von der Anbieterin für den Kunden sowie den Spediteur (gemeinsam als „Mitglieder“) erbracht werden, auch wenn die Bestellung oder Vereinbarung ausserhalb einer von der Anbieterin betriebenen Webseite erfolgt.

Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen der Anbieterin und ihren Mitgliedern vereinbart wurden. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

Durch die Registrierung auf der Webseite der Anbieterin akzeptieren die Mitglieder die vorliegenden Bedingungen.

Für das Verhältnis zwischen dem Kunden und Spediteur sind neben den entsprechenden Bestimmungen in diesen AGB gegebenenfalls auch die AGB des jeweiligen Spediteurs anwendbar, die der Kunde bei Inanspruchnahme der Dienstleistung der Anbieterin anerkennt. Unter anderem AB Spedlogswiss.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an diesen AGB vorzunehmen und jeweils die aktuellste Version auf der Webseite zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen und Ergänzungen der AGB werden den Mitgliedern innert angemessener Frist mitgeteilt. Widerspricht ein Mitglied der neuen Fassung nicht innert 14 Tagen nach erfolgter Mitteilung, gelten die aktualisierten AGB als angenommen.

2 Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Spediteur kommt durch Abrede oder formlos durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen resp. Registrierung auf der Webseite zustande. Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen Individualvereinbarungen.

Auf der Webseite der Anbieterin können Kunden und Spediteure untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Durch diese Vereinbarungen verpflichten und berechtigen sich einzig die Kunden und Spediteure untereinander. Die Anbieterin ist nicht Vertragspartei von Vereinbarungen, die zwischen den Mitgliedern abgeschlossen werden. Die Erfüllung der Verträge der Mitglieder liegt in der ausschliesslichen Verantwortung der Kunden bzw. Spediteuren.

Die Anbieterin, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind nicht verantwortlich für die Risiken und Gefahren, die durch den Abschluss von Geschäften unter den Mitgliedern entstehen können und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

3 Preise und Zahlungen

Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Massgebend sind die auf der Webseite am Tage der Angebote aufgeschalteten Preise.

4 Leistungen der Anbieterin

Die Anbieterin erbringt Dienstleistungen, die nach besten Kräften sorgfältig ausgeführt werden.

Die Anbieterin agiert lediglich als Vermittlerin zwischen dem Kunden und Spediteur. Sie lädt die Mitglieder zur verbindlichen Offertenerstellung ein. Durch das Absenden der Preisanfrage erklärt der Kunde verbindlich die Bereitschaft, seine Ware über den bestbietenden Spediteur ausliefern zu lassen. Der Spediteur erklärt mit dem kundgegebenen Preis verbindlich die Bereitschaft zum Abschluss des angebotenen Vertrages. Die Anbieterin sendet dem Kunden sodann eine automatisch generierte Bestätigung und leitet diese an den Spediteur weiter. Dies stellt noch keine definitive Annahme des Angebotes dar. Der verbindliche Vertrag kommt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware durch den Spediteur zustande.

Die Anbieterin hat jederzeit das Recht, Art, Umfang, Preis, Bezugsbedingungen und Bezugskanäle der von ihr bereitgestellten Leistungen zu ändern und ihre Leistungen bei Zahlungsverzug oderanderen Pflichtverletzungen vollständig zu verweigern.

5 Webseite

Grundsätzlich ist die Webseite während 24 Stunden verfügbar. Die Anbieterin kann jedoch keine Mindestverfügbarkeit gewährleisten.

Zudem behält sich die Anbieterin vor, die Webseite technischen Neuerungen anzupassen oder aufgrund anderer Gegebenheiten jederzeit zu ändern.

Die Anbieterin ist in jedem Fall berechtigt, nicht aber verpflichtet, die von den Mitgliedern veröffentlichten Anfragen und Angebote im eigenen Ermessen, einseitig und ohne Rücksprache mit den Mitgliedern, jederzeit unverzüglich zu stoppen oder mit sofortiger Wirkung vom Vertragsverhältnis zurückzutreten. Die Anbieterin kann von diesem Recht insbesondere bei Rechtsverstössen, Qualitätsmängeln und begründeten Reklamationen von Kunden im nachfolgenden Sinn Gebrauch machen:

I.Die über die Webseite angefragte Dienstleistung des Kunden wird nicht oder nicht fristgerecht geleistet oder entspricht aufgrund der Qualität oder anderen Abweichungen nicht den ausgeschriebenen Eigenschaften;

II.Der auf der Webseite ausgeschriebene Preis entspricht nicht dem Preis, welche dem Kunden verrechnet wurde;

Die Anbieterin behält sich die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Schadens vor. Zudem steht es der Anbieterin frei, die Mitglieder ohne Angabe von Gründen jederzeit von der Benutzung der Webseite auszuschliessen, ohne dass den betroffenen Mitgliedern hieraus Ansprüche gegenüber der Anbieter erwachsen.

Im Falle von Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen des Online-Angebots sowie Löschung von Inhalten besteht kein Anspruch der Mitglieder auf Vertragsrücktritt und/oder Reduktion resp. Rückforderung von Vergütungen oder Schadenersatz.

Die Mitglieder haften gegenüber der Anbieterin, deren Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen für alle im Zusammenhang mit der Benutzung der Webseite verursachten Schäden, unabhängig von einem Verschulden. Sollte die Anbieterin, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen als Folge des Verhaltens bzw. im Zusammenhang mit den Angeboten des Spediteurs von Behörden oder Dritten rechtlich belangt werden, so stellt der Spediteur die Anbieterin, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen von allen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten.

6 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

Mitglieder können nur Gesellschaften (natürliche oder juristische Personen) sein, die nach Schweizerischem Obligationenrecht mit Sitz in der Schweiz bestehen und bei der Mehrwertsteuerbehörde entsprechend angemeldet sind.

Von der Mitgliedschaft ausgenommen sind natürliche Personen unter 18 Jahren.

Die bei der Anmeldung angegebenen Informationen müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Bei allfälligen Änderungen sind die Mitglieder verpflichtet, die veränderten Verhältnisse über das entsprechende Benutzerprofil anzupassen.

Die Mitgliedschaft beginnt nach erfolgter Registrierung der Mitglieder mit dem elektronischen Versand der Bestätigung durch die Anbieterin.

Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Kündigung via E-Mail an die Anbieterin möglich, sofern das Mitglied aktuell keine Preisanfragen mehr ausstehend hat resp. nicht mehr als Bieter an laufenden Anfragen beteiligt ist. Die Anbieterin bestätigt den Erhalt der Kündigung und blockiert das Benutzerprofil des Mitglieds.

7 Lieferungen

Die Lieferung der auf der Webseite bestellten Dienstleistungen sowie die Einhaltung der Liefertermine erfolgt ausschliesslich durch den Kunden. Der Kunde hat die Versandkosten selber zu tragen. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Haftung für die Lieferung von Dienstleistungen, welche über die Webseite abgewickelt werden sowie für die Einhaltung der Liefertermine und die damit verbundenen Versandkosten.

8 Beanstandungen

Der Kunde gewährleistet, dass die Produkte frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben werden.

Allfällige Mängel oder Reklamationen wegen falscher resp. unvollständiger Lieferung ist Sache des Kunden, wobei die Anbieterin keinerlei Haftung übernimmt.

Weitergehende Ansprüche wegen mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, insbesondere Schadenersatzansprüche einschliesslich entgangenen Gewinns oder wegen sonstigen Vermögensschadens des Kunden, sind vollständig ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin.

9 Pflichten des Spediteurs

Der Spediteur ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die Anbieterin ihre Dienstleistungen für den Kunden erbringen kann. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die Anbieterin.

Der Spediteur hat sicherzustellen, dass er für die der Anbieterin überlassenen Texte, Bilder, etc. die erforderlichen Rechte besitzt. Sollten durch die Verwendung von Bildern, Texten oder sonstigen Darstellungen, welche der Spediteur der Anbieterin zur Erfüllung des Vertrages überlassen hat, Rechte Dritter verletzt werden, so hat der Spediteur den Schaden und die Haftung dafür selbst zu tragen. Die Anbieterin ist in jedem Fall vollumfänglich schadlos zu halten.

Für den Inhalt der hochgeladenen Daten ist der Spediteur selbst verantwortlich. Er garantiert insbesondere die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Jegliches Hochladen resp. Veröffentlichen von geschützten, illegalen oder anstössigen Material inkl. Plagiate ist strengstens verboten und es wird seitens der Anbieterin jegliche Haftung abgelehnt..

10 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, beim Absenden der Anfrage wahrheitsgetreue, nicht irreführende und unlautere Angaben über die Ware zu machen.

Der Kunde garantiert und bestätigt, dass der Vertrieb seiner Leistung über die Webseite bzw. die damit verbundene Werbung nicht gegen geltendes Recht oder Berufspflichten verstösst.

Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin von sämtlichen Drittansprüchenfreizustellen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, die Leistung gehörig, wie auf der Webseite beschrieben, zu erbringen und die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen eines Spediteurs oder eines anderen Berechtigten für freizustellen.

Der Kunde stellt sicher, dass er den Versand der angegebenen Ware während der Angebotsdauer nicht durch andere Unternehmen veranlasst bzw. Dritten daran Rechte einräumt.

11 Haftung

Die Anbieterin ist bestrebt, einen hohen Grad an professionellen Dienstleistungen zu bieten.

Die Anbieterin, ihre Vertreter, Mitarbeiter oder Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaig dadurch entstehende Schäden. Ebenso haftet die Anbieterin nicht für den Inhalt von verlinkten externen Webseiten.

Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten und Angeboten der Anbieterin wird keine Haftung übernommen. Die Anbieterin übernimmt keine Garantien für das zu erreichende Ziel. Sie gewährleistet einzig das Erbringen der versprochenen Dienstleistungen gemäss dem branchenüblichen Sorgfaltsmassstab.

Die Anbieterin ist nicht zur Prüfung der Inserate und der auf der Webseite veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt keinerlei Verantwortung für die wahrheitsgemässe und korrekte Ausgestaltung der Inserate, die Qualität, Legalität und Verfügbarkeit allfällig angebotener Produkte, die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen der Mitglieder hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.

Die Anbieterin lehnt jede Haftung und Gewährleistung, die im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen bei den Mitgliedern entstehen könnten, ab, sofern es sich um leicht- oder mittel-fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen handelt. Die Gewährleistung und Haftung entfällt insbesondere auch für Dienstleistungen die von Dritten angeboten werden, auch wenn die Anbieterin diese für den Kunden bereitgestellt, bearbeitet und vermittelt hat. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Webseite jederzeit ohne Voranmeldung einzustellen.

Die Anbieterin haftet nur für absichtlich oder grobfahrlässig nachweisbar entstandenen Schaden beim Kunden. Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

12 Immaterialgüterrechte

Die von der Anbieterin zur Verfügung gestellten allfälligen Inhalte ihrer Dienstleistungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und Bezahlung der Dienste durch die Mitglieder hat nicht die Übertragung von Immaterialgüterrechten zur Folge. Sämtliche Rechte an der Software und anderen Werken, Leistungen, Verfahren, Ausstattungen, Designs, Technologien, Marken, Firmen, Erfindungen und anderen Materialien, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Webseite stehen, verbleiben vollumfänglich bei der Anbieterin.

Jegliche weitere Nutzung oder die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Anbieterin. Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe von CHF 5‘000.- geahndet. Weiterreichende durch die Verletzungen des Urheberrechts entstandene Ersatzansprüche der Anbieterin gegenüber der Mitglieder bleiben hierdurch unberührt.

Inserate, Texte oder bildliche Darstellungen, welche die Mitglieder auf der Webseite der Anbieterin veröffentlichen, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzten. Die Mitglieder dürfen einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche sie selber erstellen oder deren Verwendung der Inhaber des Rechtes zugestimmt hat. Die Anbieterin haftet nicht für allfällige Immaterialgüterrechtsverletzungen resp. Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Dritter.

13 Datenschutz

Die Anbieterin ergreift alle zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Zugriffe von Dritten bei der Anbieterin oder einem Vertragspartner der Anbieterin auf gespeicherte Datenführen nicht zur Haftung der Anbieterin und deren Vertragspartner.

Die Anbieterin verwendet Kundendaten zur Vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten.

Die Mitglieder erklären sich mit der Speicherung und Verwertung ihrer Daten durch die Anbieterin vollumfänglich einverstanden. Die Anbieterin darf die zur konformen Erfüllung des Vertrages notwendigen Daten der Mitglieder an Drittanbieter weitergeben. Die Mitglieder können die Nutzung und Bearbeitung ihrer Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen.

14 Informationspflicht

Im Falle eines Unternehmensverkaufs seitens der Mitglieder, haben diese die neuen Eigentümer über die bestehenden Verpflichtungen aus den vorliegenden AGB unverzüglich zu informieren.

15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig bzw. unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile dieser Regelungen unberührt. In diesem Fall werden die ungültigen bzw. unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzt, die dem eigentlichen Zweck der betroffenen Regelungen am nächsten kommt. Dasselbe gilt für allfällige Lücken der Bestimmungen.